Statement vom 05.05.2020

Katja Keul zum Export von Kriegswaffen

Zur Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage zum Export von Kriegswaffen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung Zahlen verheimlicht, die bisher immer im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichts veröffentlicht wurden. Es darf keinen Rückschritt bei der Transparenz von Rüstungsexporten geben."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik