Statement vom 05.05.2020
Katja Keul zum Export von Kriegswaffen
Zur Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage zum Export von Kriegswaffen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
„Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung Zahlen verheimlicht, die bisher immer im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichts veröffentlicht wurden. Es darf keinen Rückschritt bei der Transparenz von Rüstungsexporten geben."
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher