Statement vom 22.05.2020

Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag

Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des europäischen Sicherheitssystems.

Der Open-Skies-Vertrag ist als vertrauensbildende Maßnahme für alle beteiligten Staaten ein Mittel, um auf gemeinsamen Beobachtungsflügen Daten zu erlangen und diese an alle Vertragsteilnehmer weiterzugeben. Er ist ein einmaliges Instrument der Kooperation im Rahmen der OSZE. Damit ist er kein Relikt des Kalten Krieges, sondern ein Zeichen seiner Überwindung, das nicht aufgegeben werden darf. Jahrelang hatten sich Abgeordnete fraktionsübergreifend für die Anschaffung eines entsprechenden Spezialflugzeuges durch die Bundesrepublik eingesetzt. Jetzt, wo das Flugzeug endlich einsatzbereit ist und auch anderen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt werden kann, verlassen die USA den Vertrag.

Jetzt kommt es darauf an, Russland davon zu überzeugen, trotz des Austritts der USA an dem Vertrag festzuhalten. Das wird nur gehen, wenn sicher ist, dass die gesammelten Daten ausschließlich den Vertragspartnern zur Verfügung stehen. Wenn Maas den Open-Skies-Vertrag bewahren will, muss er eine Initiative ergreifen, mit den verbliebenen Vertragsstaaten den Vertrag weiter zu implementieren. Unter diesen Umständen könnte eine spätere amerikanische Regierung erwägen, dem Vertrag wieder beizutreten.

Deutschland muss jetzt schnell die Initiative ergreifen, denn es geht um zentrale Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands Das wäre ein Zeichen von Souveränität und wohlverstandenem Multilateralismus.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik