Statement vom 25.02.2020

Katja Keul zum heutigen Treffen vom Außenminister Maas mit der Stockholm-Initiative

Zum heutigen Treffen vom Außenminister Maas mit der Stockholm-Initiative erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Es ist gut wenn die Bundesregierung mit einigen Verbündeten voran gehen will. In Anbetracht der im April anstehenden NPT-Konferenz braucht es jetzt allerdings mehr als mahnende Worte. Die Bundesregierung muss sich klar für eine Abkehr von der nuklearen Abschreckungsdoktrin und für vertrauensbildende Maßnahmen aussprechen, sowie Transparenz bei den Atomwaffen in Deutschland schaffen.

Wenn die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN-Vollversammlung schon nicht unterzeichnet, sollte sie wenigstens eine Beobachterrolle übernehmen, sobald der Vertrag in Kraft tritt. Die strikte Ablehnung des Vertrages stützt ausgerechnet diejenigen Atomstaaten, die bestehende Abkommen wie den INF-Vertrag oder das Atomabkommen mit Iran geschwächt bzw. gekündigt haben und sich weigern ihrer Abrüstungsverpflichtung nachzukommen. Wer bei der aktuellen Lage Fortschritte erzielen will, muss sich energischer dafür einsetzen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik