Statement vom 19.03.2019

Katja Keul zum heutigen Urteil des OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen im Jemen

Anlässlich des heutigen Urteils des OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen im Jemen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstungspolitik:

„Wir begrüßen das heutige Urteil des OVG Münster. Die Bundesregierung muss nun endlich dafür sorgen, dass die USA ihre Infrastruktur in Deutschland nicht länger dazu nutzt, um völkerrechtswidrige Drohneneinsätze auf der anderen Seite der Erdkugel zu ermöglichen.

Sie kann sich nun nicht mehr zurücklehnen und wider besseren Wissens auf die vertragliche Zusicherung der USA gegenüber Deutschland verweisen, dass die Stützpunkte in Deutschland nicht für rechtswidrige Operationen genutzt werden.

Leider bedurfte es erst einer gerichtlichen Entscheidung, um die Bundesregierung an ihre Schutzpflicht gegenüber der Drohnenopfer zu erinnern. Dabei ist spätestens seit 2015 bekannt, dass die Airbase in Ramstein für die illegalen Tötungen eine zentrale Rolle spielt.

Darüber hinaus lehnen wir Grünen generell den Einsatz bewaffneter Drohnen ab. Der Einsatz von Kampfdrohnen treibt eine Entgrenzung der Kriegsführung voran, senkt die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt und verändert die Kriegsführung grundlegend, ganz zu schweigen von der hohen Zahl ziviler Opfer, die uns zeigen, dass es keinen technisch sauberen Krieg gibt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik