Statement vom 16.09.2020

Katja Keul zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

„Wir begrüßen die längst überfällige Anpassung der Anwaltsgebühren. Diese wird vor allem den kleineren Kanzleien zugutekommen, die auch in der Fläche den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verhelfen und den Zugang zum Recht sicherstellen. Es ist jedoch bedauerlich, dass die Koalition sich nicht zu einer praktikablen Lösung für zukünftige Anpassungen der Rechtsanwaltsgebühren durchringen konnte. Wir fordern eine regelmäßige, indexierte Erhöhung der Gebühren, orientiert an der Tariflohnentwicklung. So könnten wir eine faire, regelmäßige und transparente Gebührenanpassung gewährleisten und es vermeiden, zeitaufwändige Gesetzgebungsverfahren nur der Form wegen durchzuführen."

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik