Statement vom 01.02.2019

Katja Keul zum „Pakt für den Rechtsstaat“

Zum „Pakt für den Rechtsstaat“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

„Wie erwartet hat sich der Pakt für den Rechtstaat als Augenwischerei entpuppt. Statt den Rechtsstaat tatsächlich und nachhaltig zu stärken, ist dieser Pakt doch nur eine Imagekampagne des Bundesjustizministeriums. Die Bundesregierung klopft sich dafür nun demonstrativ auf die Schulter, während die Länder letztendlich größtenteils auf ihren Kosten sitzen bleiben. Schließlich werden die tatsächlichen Gesamtkosten für die Schaffung der neuen Richterstellen plus Unterbau auf rund vier Milliarden Euro geschätzt - der Bund will jetzt gerade einmal 220 Millionen dazu schießen. Von einer nachhaltigen Finanzierung sind wir damit weit entfernt. Sich die Schaffung von 2000 neuer Richterstellen auf die Fahne zu schreiben, ist außerdem insofern verfehlt, weil dabei auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Leider ist der Pakt eine Luftnummer, die völlig hinter den Erwartungen zurückbleibt.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik