Statement vom 13.11.2019

Katja Keul zum Rüstungsexportbericht

Zum heute im Kabinett beschlossenen Bericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Die Rüstungsexportzahlen haben im Vergleich zum Halbjahr 2018 nicht nur insgesamt dramatisch zugenommen, sie haben sich von 2,6  auf 5,3 Milliarden Euro verdoppelt, sondern auch der Export in Drittstaaten hat sich massiv erhöht. Die Bundesregierung betreibt mit dem Bericht Schönfärberei. Denn in der praktischen Politik verabschiedet sie sich von der vermeintlichen Zurückhaltung bei der Rüstungsexportpolitik. Durch das kürzlich beschlossene deutsch-französische Abkommen zu Rüstungsexporten bereitet sie auf kaltem Wege das Umgehen der eigenen Kriterien vor. Daher ist es notwendig, dass die Bundesregierung ihre eigenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern endlich in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes vorlegt."

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Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik