Statement vom 04.09.2018

Katja Keul zum Sanktionsrecht für Unternehmen

Anlässlich des Vorstoßes von Bundesjustizministerium Barley für ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

„Die Reform der Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen ist überfällig. Bereits im letzten Koalitionsvertrag wurde eine Reform der Sanktionen angekündigt, blieb aber ohne Folgen. Wir Grünen haben daher einen ausführlichen Katalog mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen eingebracht, die nicht nur die Höhe, sondern auch die Art der Sanktionen betreffen. Wir wollen den Grundsätzen der Öffentlichkeit und Transparenz durch Einführung eines bundesweiten Registers Geltung verschaffen. Bei schwerwiegenden Rechtsverstößen sollte künftig eine Vermutung für ein Organisationsverschulden greifen. Es fehlt bislang an Möglichkeiten eines Klageerzwingungsverfahrens, einer Nebenklage und einer Verfolgung von Auslandstaten. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Ankündigung der Ministerin nicht wieder im Sande verläuft; sondern konkrete Vorschläge folgen werden.“

Link zu unserem Antrag: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/100/1810038.pdf

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik