Statement vom 17.10.2019

Katja Keul zum Stopp der Werke der Heeresinstandsetzungslogistik

Zum Stopp der Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Der endgültige Stopp der Privatisierung der HIL-Werke ist überfällig. Sie war von Anfang an nicht im öffentlichen Interesse, sondern allein im Interesse der Industrie, die dadurch ein Servicemonopol erlangt hätte. Durch die Vorbereitung der Privatisierung ist bereits erheblicher Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstanden und es muss aufgeklärt werden, wer die systematischen Vergaberechtsverstöße im Verteidigungsministerium zu verantworten hat. Die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss geben Anlass, die Staatsanwaltschaft erneut mit den Vorgängen zu befassen.
Dass die Bundesregierung diesen Prozess jetzt im letzten Moment doch noch gestoppt hat, ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken, für die Bundeswehr und nicht zuletzt für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik