Statement vom 30.10.2019

Katja Keul zur Anschaffung von Rüstungsgütern

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Anschaffung von Rüstungsgütern erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Eine Präzisierung des Vergaberechts bei militärischer Beschaffung ist offensichtlich schon deshalb geboten, weil das Verteidigungsministerium mit der Durchsetzung von Recht und Gesetz in diesem Bereich bislang hoffnungslos überfordert war, wie die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre seit Wochen offenlegt. Da trifft die Führungsebene freihändige Entscheidungen ohne Rücksicht auf jedes Vergaberecht und versucht, sich damit zu rechtfertigen, dass dafür ja andere zuständig seien. Damit kann sie sich nicht aus der Verantwortung winden, denn gleichzeitig wird am Ende der Weisungskette denjenigen, die das Vergaberecht anwenden sollen, deutlich gemacht, dass sie die Wünsche der Führungsebene durchzusetzen haben.

Der Vorstoß der Bundesregierung enthält eine Ausnahme von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung für solche Fälle, in denen deutsche Sicherheitsinteressen betroffen sind. Dabei geht unter, dass diese Interessen nicht durch rechtskonforme Ausschreibungen gefährdet werden, sondern durch systematische Rechtsverstöße und Zweckentfremdung der im Verteidigungshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel. Das Vergaberecht ist keine bürokratische Willkür, sondern dient dazu, das öffentliche Vermögen zu schützen und für eine sorgsame Verwendung öffentlicher Gelder zu sorgen. Mittel zur Ausrüstung der Bundeswehr sind genug vorhanden, wenn sie nicht für andere Interessen missbraucht werden."

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik