Statement vom 08.06.2018

Katja Keul zur Einführung einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Einstellung von Richterinnen und Richtern

Anlässlich der Beratung der Justizministerkonferenz über die Einführung einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Einstellung von Richterinnen und Richtern, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

"Die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für den Richterdienst ist selbstverständlich und das generell entgegengebrachte Misstrauen völlig unangebracht. Die Volljuristen haben sich bereits zwei Jahre im Refendariat erprobt und die bereits jetzt stattfindenden intensiven Befragungen bei Einstellungen haben sich als ausreichend und effektiv erwiesen.

Wir wollen keine Erinnerung an den historisch unsäglichen Radikalenerlass der Siebzigerjahre. Für Fälle mangelnder Verfassungstreue sind die vorhandenen staatlichen Reaktionsmöglichkeiten bei Richtern und Staatsanwälten bzw. Beamten auszuschöpfen."

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik