Statement vom 01.03.2019

Katja Keul zur mutmaßlichen Verlängerung des Ausfuhrstopps für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien um weitere zwei Wochen

Anlässlich der mutmaßlichen Verlängerung des Ausfuhrstopps für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien um weitere zwei Wochen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Die Bundesregierung muss nun endlich eine verbindliche Entscheidung treffen, welche Exporte sie verantworten will und welche nicht. Die wochenweise Verlängerung ist auch für die Unternehmen nicht zumutbar, die ebenfalls Planungssicherheit brauchen. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition gegenüber unseren europäischen Nachbarn in Sachen gemeinsame Exportkontrolle nicht aus der Hand gibt. Ein Freifahrtschein für Kriegswaffenexporte auf die arabische Halbinsel kann und darf es auch für Frankreich nicht geben. Hier muss Klarheit her, bevor gemeinsame Projekte in Auftrag gegeben werden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik