Statement vom 27.06.2018

Katja Keul zur Rechtsgültigkeit in der Asyldebatte/Justizministerium

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses und der Verweigerung einer Antwort zur Frage der Rechtsgültigkeit in der Asyldebatte durch das Justizministerium, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

„Die gesamte Republik debattiert das Verhältnis von deutschem Asylrecht zu Europarecht - nur das SPD-geführte Justizministerium hat dazu angeblich keine Rechtsauffassung. Als in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses mehrere Abgeordnete debattieren wollten, welches Recht in der aktuellen Asyldebatte vorrangig Anwendung zu finden habe, mussten wir erleben, wie das SPD geführte Justizministerium jede Antwort auf unsere Fragen schlicht verweigerte. Dass Justizministerium gab dabei nicht zu erkennen, ob es in der Frage schlicht keine eigene Rechtsauffassung habe oder ob sie diese nur dem Parlament nicht mitteilen will. Ausgerechnet die SPD Fraktion beantragte dann das Ende der Debatte.
Dass die Bundesregierung zu dieser Frage die Auskunft verweigert stellt eine Missachtung des Fragerechts des Parlaments und des Kontrollauftrages des Ausschusses dar.
Diese Debatte ist zu wichtig, um sie per Geschäftsordnungsantrag abzuwürgen. Das Parlament muss darüber debattieren und streiten können. Vor diesem Streit wird sich die Koalition nicht verstecken können, denn wir werden ihn weiter führen.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik