Statement vom 26.03.2019

Katja Keul zur Rüstungsexportpolitik

Zur Debatte um deutsche und europäische Rüstungsexportpolitik und die Äußerungen des britischen Außenministers und der französischen Botschafterin erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Mehr Europa heißt nicht mehr Waffenexporte oder eine Lockerung bestehender Exportrichtlinien. Seit 2008 existieren auf europäischer Ebene klare und an Menschenrechtstandards orientierte Rüstungsexportrichtlinien. Wir erwarten von einer Bundesregierung, dass sie sich endlich dafür einsetzt, dass diese Richtlinien in Deutschland und bei unseren Partnern eingehalten werden, damit deutsche und europäische Rüstungsexporte internationale Konflikte nicht weiter anheizen und letztlich auch die Sicherheit Europas gefährden. Europa funktioniert nur, wenn sich gerade die wirtschaftlich starken Länder an die gemeinsamen Regeln halten, das muss auch für eine auf Menschenrechten basierende Exportpolitik gelten. Es geht bei Kriegswaffenexporten auf die arabische Halbinsel schließlich nicht nur um Ethik oder Moral, sondern vor allem auch um unsere eigenen europäischen Sicherheitsinteressen."

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Katja Keul
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