Statement vom 06.03.2019

Katja Keul zur Verlängerung des Ausfuhrstopps für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen

Anlässlich der Verlängerung des Ausfuhrstopps für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien um weitere drei Wochen ist nicht zielführend und intransparent. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und eine dauerhafte Entscheidung darüber treffen, welche Rüstungsexporte sie genehmigen will und welche nicht.

Die Bundesregierung darf gegenüber unseren europäischen Nachbarn ihre Verhandlungsposition in Sachen gemeinsamer Exportkontrolle nicht aus der Hand geben. Auch für Frankreich kann und darf es keinen Freifahrtschein für Kriegswaffenexporte auf die arabische Halbinsel geben. Das muss klar sein, bevor gemeinsame Projekte in Auftrag gegeben werden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik