Statement vom 10.12.2020

Katja Keul zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien um ein Jahr

Zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien um ein Jahr, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien, dem größten Waffenimporteur der Welt, verlängert hat. Endlich hat die Bundesregierung sich erstmals dazu durchgerungen, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen, statt sie wie bisher nur einfach auf Eis zu legen.

Ein solcher Widerruf wird von Gesetzes wegen  Entschädigungsansprüche nach sich ziehen. Auch über die Höhe dieser Entschädigungen braucht es jetzt dringend Transparenz. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.“

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik