Statement vom 02.05.2019

Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Sven Giegold zum Beginn der Frühjahrsklausur

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Wir beschäftigen uns auf dieser Klausur mit den zentralen, dringlichen Fragen unserer Zeit, bei denen Handeln angesagt ist. 

Wir stehen vor der Situation, dass wir nahe an den Kipppunkten sind, wo wir die ökologische Entwicklung nicht mehr absehen können und die Auswirkungen der Klimakrise nicht mehr in den Griff bekommen.

Es sind nicht nur die jungen Leute von Fridays for Future, die uns ins Stammbuch schreiben, dass wir ein Ende der egoistischen Politik brauchen.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht mehr aussitzt und nicht mehr so tut, als ob man die Klimakrise verwalten könne. Wir brauchen eine Bundesregierung, die handelt - und zwar jetzt und konzertiert.

Das zweite große ökologische Problem ist das Artensterben. Dabei geht es darum, wie wir auf diesem Planeten weiterleben können. Das Hauptfeld, auf dem gehandelt werden muss, ist dabei die Landwirtschaft.

Auf unserer Klausur werden wir uns auch mit der sozialen Frage dieser Zeit beschäftigen: Das ist die Frage des Wohnens. Insbesondere in den Städten steigen die Mieten immer weiter. Wir wollen, dass wir endlich verbindliche Mietobergrenzen haben, insbesondere in den Ballungsräumen. Wir wollen dafür sorgen, dass günstiges Wohnen in diesem Land selbstverständlich wird, mit einem Grundrecht auf bezahlbares Wohnen. Wir wissen, dass davon auch der Zusammenhalt der Gesellschaft abhängt.

Außerdem beschäftigen wir uns mit dem ländlichen Raum. Wir erleben, dass immer mehr Regionen abgehängt sind. Und deswegen wollen wir dafür sorgen, dass Daseinsvorsorge im wahrsten Sinne des Wortes, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen dieser Republik, selbstverständlich wird. Die Menschen müssen angeschlossen sein durch Mobilitätsangebote. Sie müssen Zugang haben zu medizinischer Versorgung, Bildung und Kultur. Wir können uns nicht mehr leisten, abgehängte Regionen zu haben. Es muss klar sein: dieses Land gehört zusammen, egal wo man wohnt. Deutschland muss die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse garantieren.

All diese Fragen sind Fragen, die man nur zusammen lösen kann. Man kann sie nur zusammen lösen, wenn sich alle Akteure am Riemen reißen und wir nicht mehr im Kleinklein des Streites, wie wir es in der großen Koalition erleben, verharren. Diese Fragen müssen zusammen gelöst werden: kommunal, in den Ländern, im Bund, aber eben auch europäisch. Und deswegen sind die Europawahlen, die vor uns stehen, auch Richtungswahlen: Wollen wir Zusammenhalt? Wollen wir mutige Wege nach vorn? Oder wollen wir zurück in nationalistisches Alleindenken? Das wollen wir nicht.“

 

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Klimakrise und das drohende Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten haben das Potenzial, unsere Lebensgrundlagen ganz massiv zu beschädigen. Wenn wir die Klimakrise nicht endlich als fundamentale Krise für uns selbst begreifen, droht, dass am Ende die Zivilisation als solches in Schwierigkeiten gerät. Und deshalb brauchen wir endlich eine konzertierte Aktion dieser Bundesregierung, damit die Klimakrise auf allen Ebenen angegangen wird, mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Das heißt im Mobilitätsbereich, im Baubereich, im Landwirtschaftsbereich, im Energiebereich.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie schnell beginnt mit der Umsetzung des Kohleausstiegs. Sie muss die Krise im Bereich der erneuerbaren Energien und den Einbruch bei der Windkraft beenden. Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich den Verkehrsminister zum Handeln treibt.

Dabei müssen wir zu einem vernünftigen CO2-Preis kommen. Der CO2-Preis ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das nach dem Motto funktioniert: Wer viel verbraucht, muss mehr bezahlen. Damit es sozial gerecht wird, wollen wir dieses Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückverteilen, beispielsweise in Form eines Energiegeldes.

Unsere Landwirtschaft muss giftfreier werden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir weniger Gülle auf unseren Feldern haben und wir müssen unsere Meere schützen. Dazu ist es notwendig, dass die Überdüngung, die über die Flüsse in die Meere eingebracht wird, verringert wird. Und es ist notwendig, dass wir die Plastikflut bekämpfen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sofort den Export von Plastikmüll aus Deutschland in andere Länder beendet.“

 

Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne:

„Das Motto „Zusammen” passt auch zu dem Verhältnis zwischen der Europagruppe im Europäischen Parlament und der Bundestagsfraktion, denn die zentralen Fragen nach der Europawahl werden wir wiederum gemeinsam behandeln.

Wir erleben gerade einen Frühling, bei dem in vielen Regionen Deutschlands - und gerade auch hier in Brandenburg - die Böden trocken sind. Wenn das so weitergeht, erwarten wir einen zweiten Hitzesommer mit Ernteausfällen und Dürre. Das zeigt, dass der Klimaschutz jetzt im Zentrum der Politik stehen muss. Alle Teile der Gesellschaft müssen beim Klimaschutz ernsthaft zusammenkommen. Europa hat den Rahmen für die Klimaschutzgesetzgebung in den meisten Bereichen gesetzt. Jetzt muss die deutsche Bundesregierung auch dafür sorgen, dass die europäischen Klimaziele in Deutschland umgesetzt werden. Und ich kann eines ankündigen: Wir werden alle Instrumente des europäischen Rechts, inklusive Vertragsverletzungsverfahren, nutzen, um die Bundesregierung dazu zu bekommen, sich an das europäische Recht zu halten.

Zum Zweiten gibt es einen großen Bereich, in dem Europa für den Klimaschutz noch nicht das Nötige gemacht hat: Das ist die Agrarpolitik. Im Bereich der Agrarpolitik haben Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale beschlossen, es soll die nächsten sieben Jahre im Grunde so weitergehen wie bisher und mit europäischen Geldern das Insekten- und Vogelsterben subventioniert werden. Anstatt mit europäischen Geldern die nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zu fördern, soll das Geld auch in Zukunft in Naturzerstörung und industrielle Großbetriebe gehen, mit denen der Arbeitsplatzabbau auf dem Lande weitergeht. Das wollen wir ändern. Es ist völlig klar: Die neue Europäische Kommission muss eine andere Agrarpolitik verfolgen, die eine ökologischere und auch klimafreundlichere Landwirtschaft betreibt.

Zu guter Letzt habe ich aus der Europafraktion neue Zahlen aus Ungarn mitgebracht, die wir ermittelt haben. Morgen ist der Tag der Pressefreiheit. Wir haben Daten über die Medienkonzentration in Ungarn: 70 Prozent des Fernsehmarktes etwa sind jetzt in der Hand von regierungsnahen oder direkt regierungsabhängigen Medien. Es sieht nicht viel besser aus im Bereich des Internets, des Radios und der Printmedien. Das bedeutet: Der Schutz der Bürgerrechte und Grundrechte muss jetzt umso zentraler sein für unser Europa. Wir erwarten von allen Parteien in Europa, dass sie dafür sorgen, dass Grundrechte in allen europäischen Mitgliedsländern geachtet werden. Der Abbau der Pressefreiheit, wie wir ihn in Ungarn sehen und in etwas schwächerer Form etwa auch in Rumänien, in Tschechien, dort mit Sozialdemokraten und Liberalen, kann so nicht weitergehen. Wer europäisches Geld will, muss auch dafür sorgen, dass in den eigenen Ländern die Grundrechte geachtet werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher