Statement vom 24.03.2021

Katrin Göring-Eckardt: Corona-Krisenmanagement der Regierung gescheitert

Zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt. Was bleibt ist allerdings eine noch tiefere Vertrauenskrise. Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert. Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten. Wir brauchen vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Die Bundesregierung muss dem Parlament jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen ist. Es ist klar: Die Runde der Ministerpräsident:innen mit der Bundeskanzlerin kann nicht länger der Ort der Entscheidungen sein. Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden. Nur das schafft Transparenz und kann das verlorengegangene Vertrauen Schritt für Schritt wieder herstellen.

Unser Land ist in einer dramatischen Lage. Wir sind in einer dritten Corona-Welle. Die Verantwortlichen dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren. Wir brauchen einen klaren Kurs der Vorsicht und Vernunft.

Aus der Rücknahme der Pläne für Gründonnerstag und Karsamstag darf nicht das falsche Signal der Öffnung ausgehen. Öffnungen brauchen Sicherheit. Es war ein Riesenfehler, ohne Schutzvorkehrungen geöffnet zu haben. Über Ostern sollten alle auf unnötige Reisen verzichten. Die Arbeitgeber:innen stehen jetzt ebenso in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Vorsicht zu leisten: Büros und Betriebe sollten in der Osterpause wo es geht geschlossen werden. Körpernahe Dienstleistungen sollten vorerst eingeschränkt werden. Das Angebot an Bus und Bahnen muss sicherheitshalber ausgeweitet werden, damit es mehr Sicherheitsabstand im Öffentlichen Nahverkehr gibt. Ab sofort sollten Impfzentren 24/7 impfen, Hausärzte und Betriebsärzte müssen so schnell wie möglich eingebunden werden. Die Testkapazitäten an Schulen und Kitas müssen umgehend hochgefahren werden, um Kindern und den Lehrkräften bestmögliche Sicherheit zu bieten.“