Statement vom 18.09.2018

Katrin Göring-Eckardt: Entscheidung zu Hans-Georg Maaßen verstärkt immensen Vertrauensverlust in Arbeit dieser Bundesregierung

Zur Entscheidung, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium wird, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.

SPD und Union haben offenbar nur darüber geredet, wie weich Herr Maaßen fällt, und nicht darüber, wie sie die durch den Dauerkrach erzeugte Verunsicherung auflösen. Diese Entscheidung verstärkt den immensen Vertrauensverlust in die Arbeit dieser Bundesregierung.

Diese Bundesregierung kann nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen, sie ist handlungsunfähig."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher