Statement vom 24.05.2020

Katrin Göring-Eckardt: Maas sollte chinesischen Botschafter einbestellen

Zur Lage in Hongkong erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Mit dem angekündigten Sicherheitsgesetz für Hongkong kündigt die chinesische Regierung den entscheidenden Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' auf. Das wäre das Ende des freien Hongkongs. China eskaliert damit die Situation in Hongkong und holt zum Schlag gegen die Demokratiebewegung aus. Die Bundesregierung darf im Umgang mit China nicht länger hasenfüßig sein. Außenminister Maas sollte den chinesischen Botschafter einbestellen und ihm unmissverständlich klar machen, dass eine Verabschiedung des Gesetzes nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' ist unverhandelbar. Eine Abkehr von dem Grundsatz muss auch Konsequenzen für die Verhandlungen über das europäisch-chinesische Investitionsabkommen haben. Als demokratisches Land ist es ist unsere Pflicht, an der Seite der Demokratiebewegung in Hongkong zu stehen.“