Statement vom 08.05.2019

Katrin Göring-Eckardt: Mietspiegel in allen Kommunen mit Wohnraummangel

Zur Debatte um den Mietspiegel erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

"In allen Kommunen mit Wohnraummangel muss es einen funktionierenden Mietspiegel geben. Der Bundesregierung war das jahrelang egal. Sie muss den Kommunen endlich helfen, dieses wichtige Verbraucherschutzinstrument zu erstellen. Das kostet vielerorts Geld. Hier muss der Bund helfen, beispielsweise über die Städtebauförderung. Bei der Berechnung des Mietspiegels reicht es nicht, nur die letzten vier Jahre einzuberechnen. Mietspiegel sollen künftig den 10-Jahres-Vergleich als verbindliche Grundlage für die örtliche Mietpreisobergrenze nehmen.

Das dämmt den wilden Anstieg der Mieten in einem überhitzten Markt. Klar ist: Wir brauchen verlässliche und klar definierte Mietpreisobergrenzen, damit die Mieten nicht weiter wahllos explodieren."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher