Statement vom 03.02.2021

Katrin Göring-Eckardt: Putin müssen die Grenzen seiner Willkür aufgezeigt werden

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert nach dem Hafturteil gegen Alexej Nawalny Konsequenzen für die deutsche Russlandpolitik. Dazu erklärt sie:

"Die Bundesregierung kann nach dem Hafturteil gegen Alexej Nawalny ihre Russlandpolitik nicht einfach so fortsetzen. Die Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Putins Regime muss Konsequenzen haben. Es reicht nicht, dass die Verteidigungsministerin scharfe Tweets absetzt und der Außenminister die Freilassung von Herrn Nawalny fordert, es braucht auch eine klare und sofortige Reaktion im politischen Handeln.

Putin müssen die Grenzen seiner Willkür aufgezeigt werden. Er versteht nur die Sprache des Geldes. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Nord Stream 2 sofort stoppt. Sie muss dem Projekt aus Verantwortung für die Menschenrechte in Russland und aus Verantwortung für das Weltklima die politische Unterstützung entziehen. Außerdem muss die Europäische Union alles daran setzen, die politisch Verantwortlichen für Willkür und Repression in Russland zur Verantwortung zu ziehen. Putin muss spüren, dass jeder weitere Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Normen für ihn und seine Gefolgschaft schmerzhaft wird.“