Statement vom 14.06.2018

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zur Regierungskrise

Zur Regierungskrise nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Katrin Göring-Eckardt:

“Wir sind tief besorgt angesichts der Regierungskrise, die wir derzeit erleben. Wir stehen an einem Scheideweg: Jetzt geht es um eine Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaates oder für den Verrat all dieser Werte.

Jetzt geht es darum, ob dieses Land zusammenbleibt und sich der Solidarität und Humanität verpflichtet fühlt. Wir stehen für die Solidarität und werden gegen jeden auftreten, der dagegen zündelt.“

Anton Hofreiter:

„Der Streit zwischen CDU und CSU gefährdet die Stabilität der Regierung und damit unseres Landes. Wir erwarten von Herrn Seehofer, dass er seine Störmanöver sofort einstellt.

Der Bundesinnenminister ist de facto nur noch ein CSU-Wahlkampfminister. Er und die CSU riskieren diese Regierungskrise nur für den bayrischen Landtagswahlkampf. Das ist unverantwortlich.

Für uns ist klar: Es darf keinen Bruch europäischen Rechts geben. Jede Lösung muss sich nach humanitären Kriterien richten. Wenn Angela Merkel nun innerhalb von zwei Wochen tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen will, darf das aber nicht heißen, dass grundlegende humanitäre Prinzipien über Bord geworfen werden.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher