Statement vom 22.08.2019

Katrin Göring-Eckardt und Chris Kühn zum heute in Berlin vorgelegten «Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland»

Zum heute in Berlin vorgelegten «Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland» finden Sie in den folgenden Statements von Katrin Göring-Eckardt und Chris Kühn:

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die Bundesregierung darf diesen Notruf nicht ignorieren. Das breite Bündnis aus Mietern, Gewerkschaften und Bauwirtschaft macht deutlich, dass die Bundesregierung bei der Wohnungspolitik versagt. Statt zusätzlichen sozialen Wohnraum zu schaffen, fielen in der Regierung Merkel alleine im vergangenen Jahr 42.000 Wohnungen aus der sozialen Bindung und wurden für viele Mieterinnen und Mieter unbezahlbar. Die Bundesregierung muss die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, statt wie geplant zu senken. Und wir brauchen eine Neue Wohngemeinnützigkeit, die dafür sorgt, dass in den nächsten zehn Jahren eine Millionen zusätzliche, dauerhaft bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Der letzte Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass die Regierung nicht die Kraft hat, den Bürgerinnen und Bürgern ihr Grundrecht auf Wohnen zu gewährleisten. Die Kapitulation der Bundesregierung vor dem aufgeheizten Wohnungsmarkt ist unerträglich."

Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Die aktuellen Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für die Wohnungspolitik der Großen Koalition. Wenn am Tag 232 Sozialwohnungen verloren gehen, ist das fatal für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung beim sozialen Wohnungsbau. Statt 1,5 Milliarden will der Bund nur noch 1 Milliarde pro Jahr bereitstellen. Es braucht endlich ein Umdenken hin zu einer sozialen und bezahlbaren Wohnungspolitik. Wir brauchen die Neue Wohngemeinnützigkeit, damit das ständige Auslaufen von Sozialbindungen ein Ende hat und wieder mehr Sozialwohnungen entstehen, als aus der Bindung fallen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher