Statement vom 18.09.2020

Katrin Göring-Eckardt und Claudia Müller zur Verlängerung der Überbrückungshilfen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbständige zu verlängern und zu verbessern, erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die Hilfsprogramme der Bundesregierung haben einen blinden Fleck, sie passen für viele Betroffene nicht. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass Selbständige und Kleinunternehmer die Hilfsgelder nicht zur Deckung ihres täglichen Lebensunterhaltes nutzen dürfen. Wer als Kulturschaffender, Bühnentechniker oder Inhaber eines kleinen Ladens aufgrund der pandemiebedingten Einschnitte in Existenznöte gerät, sollte nicht in Hartz IV landen. Diese Notlagen hat die Regierung schlicht nicht im Blick. Soloselbständige und ganze Branchen wie die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft brauchen weiterhin mehr Unterstützung als das, was jetzt auf dem Tisch liegt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung trotz der dröhnenden Kritik gegen ein Selbstständigengeld oder einen Unternehmerlohn sperrt. Aber immerhin zeigt die Bundesregierung, dass sie Konstruktionsfehler der Hilfsprogramme stückweise korrigiert. Das gibt Hoffnung, dass endlich mehr als nur ein geringer Bruchteil der Hilfsgelder nun auch bei den Menschen ankommt.“

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

„Dass die Verbesserung erst ab Oktober kommen sollen, ist zynisch. Um notleidenden Soloselbstständigen und Unternehmen zu helfen, müssten die Ausweitungen rückwirkend anwendbar sein. Indem sie die Verbesserungen weiter hinauszögern, sparen Scholz und Altmaier zwar viel Geld ein, damit schaden sie aber dem Wirtschaftsstandort Deutschland."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher