Statement vom 30.08.2019

Katrin Göring-Eckardt und Margarete Bause zu den Entwicklungen in Hongkong und den Festnahmen dreier prominenter Aktivisten

Zu den Entwicklungen in Hongkong und den Festnahmen dreier prominenter Aktivisten erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die Regierung in Hongkong setzt ihren Irrweg fort, das Streben nach Reformen und Meinungsfreiheit mit Repression zu beantworten. Am langen Arm Pekings wurden nun die Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Andy Chan im vorauseilenden Gehorsam in Haft genommen. Das beweist einmal mehr die mangelnde Bereitschaft der Regierenden in Hongkong, den Dialog zu suchen. Die Bundesregierung und die EU müssen ihre Anstrengungen erhöhen, gegenüber Hongkong und Peking auf die Einhaltung verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte in der Sonderveraltungszone zu dringen und die verhafteten Bürgerrechtler müssen umgehend freigelassen werden.“

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

„Es ist inakzeptabel, wenn in Deutschlands Städten Demonstrierende für Hongkongs demokratische Rechte von chinesischen Gegendemonstranten bedroht werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass staatliche chinesische Stellen keine Einflussnahme auf unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit vornehmen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe