Statement vom 05.05.2020

Katrin Göring-Eckardt zu Autogipfel, Debatte um Corona-Lockerungsmaßnahmen und Flüchtlingspolitik

Anlässlich der heutigen digitalen Fraktionssitzung ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Autogipfel, Debatte um Corona-Lockerungsmaßnahmen und Flüchtlingspolitik.

 

Autogipfel

Es ist richtig, darüber zu reden, welche Hilfen notwendig und sinnvoll sind. Ich halte es für völlig verfehlt, wenn die Autoindustrie eine Förderung erfährt, die an die alte fossile Welt anschließt. Wenn wir wollen, dass die deutschen Autos auf dem Weltmarkt für die Zukunft wettbewerbsfähig sind und wir ökonomischen Erfolg und ökologische Zukunft miteinander verbinden, dann muss klar sein: Es darf kein Geld fließen in die Verbrenner, es muss Geld fließen in die Autos, die zukunftsfähig sind, also ohne Emissionen auskommen.

Auch mit Blick auf die Zuliefererindustrie: Es macht nur Sinn, in die Zukunftstechnologien zu investieren. Außerdem braucht es nicht nur Hilfen für die Autoindustrie, sondern auch echte Hilfe für den öffentlichen Nahverkehr.

 

Debatte um Lockerungsmaßnahmen in der Coronakrise

Wir erleben in diesen Tagen, dass die Ministerpräsidenten der Länder unterschiedliche Fahrpläne vorlegen, wie es weitergehen soll. Ich habe nichts gegen regionale Lösungen bei regionalen Unterschieden. Aber es muss nachvollziehbar sein. Es muss gemeinsame Kriterien geben. Es kann nicht sein, das einer nach dem anderen teilweise Stunden oder wenige Tage, nachdem man sich eigentlich auf etwas Gemeinsames verabredet hat, wieder ausschert. Wir brauchen keinen Schönheitswettbewerb unter Ministerpräsidenten, sondern vernünftige, nachvollziehbare Lösungen mit gemeinsame Kriterien. Und das erwarte ich auch vom morgigen Treffen.

Wir haben als Politikerinnen und Politiker gemeinsam eine hohe Verantwortung. Und dieser Verantwortung muss man jetzt gerecht werden. Das kann auch nicht danach gehen, wer am lautesten ruft oder wer die beste Lobby hat.

Ich will, dass Kinder und Familien endlich im Fokus stehen. Die Kultusministerinnen und -minister müssen endlich für gemeinsame Aktionspläne sorgen, die den Kindern und Familien eine klare Perspektive geben, unter welchen Bedingungen Kitas und Schulen wieder schrittweise öffnen können. Es braucht Optionen, dass Kinder wenigstens kurz wieder in die Schule gehen können. Dazu brauchen wir endlich einen Schub für die Digitalisierung, damit die Möglichkeiten für Homeschooling für alle verbessert werden können. Ich erinnere dabei an den Digitalpakt. Es ist bei weitem nicht so viel Geld abgerufen worden, wie abgerufen werden könnte. Deswegen brauchen wir Pauschalgenehmigungen in der jetzigen Situation.

Wir brauchen auch Perspektiven für die Alten und Pflegebedürftigen, die in großer Einsamkeit leben und kaum noch Kontakt zu anderen haben. Ich möchte nicht, dass wir als Gesellschaft auf die Art und Weise auseinanderdriften. Ich bin froh, dass einzelne Einrichtungen mit großer Phantasie Möglichkeiten schaffen, damit man Verwandte, Freunde, oder Seelsorger wenigstens kurz sehen kann. Auch für Pflegeheime braucht es aber einen Aktionsplan für mehr Schutzausrüstung und Tests. Wir dürfen die Menschen hinter den geschlossenen Türen der Pflegeeinrichtungen nicht vergessen.

 

Flüchtlingspolitik

Manchmal habe ich den Eindruck, Entwicklungsminister Müller ist gar nicht Teil der Bundesregierung, weil er immer wieder richtige Sachen sagt. Das Problem ist nur: Worte allein reichen nicht. Er hat ja recht: ein Lager wie Moria funktioniert so nicht mehr und wir müssen den Menschen helfen. Aber dann soll die Bundesregierung das auch endlich machen. Ich erwarte von Herrn Müller, dass er zu seinem Parteifreund Horst Seehofer geht und ihn als Innenminister auffordert, sehr schnell dafür zu sorgen, dass insbesondere Kinder, Jugendliche, Familien und Kranke aufgenommen werden. Nur ein paar wenige Menschen unter großer Aufmerksamkeit zu retten, kann nicht unserem Maßstab von humanitärer Politik in Deutschland entsprechen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher