Statement vom 27.08.2020

Katrin Göring-Eckardt zu Corona-Beratungen

Zu den Corona-Beratungen von Bund und Ländern erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Dem Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern fehlt es an Verbindlichkeit und Klarheit. Der Flickenteppich an Maßnahmen ist kaum kleiner geworden. Das ist unverantwortlich. Von einheitlichen Kriterien, wann welche Maßnahmen gelten, sind wir immer noch weit entfernt. Es ist richtig, dass man regional nach Betroffenheit differenziert, es ist aber unverständlich, warum sich Bund und Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen dafür verständigt haben. Dieser ist dringend notwendig, um das Vertrauen in die Coronapolitik zu stärken. Je unterschiedlicher die Länder agieren, desto stärker sinkt die Akzeptanz.“