Statement vom 22.05.2020

Katrin Göring-Eckardt zu dem von China angekündigten Sicherheitsgesetz für Hongkong

Zu dem von China angekündigten Sicherheitsgesetz für Hongkong erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Mit dem angekündigten Sicherheitsgesetz für Hongkong kündigt Peking das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ auf. Xi Jinping eskaliert damit die Lage in Hongkong, übernimmt entgegen internationaler Verpflichtungen die direkte Kontrolle der Stadt und entmachtet das Hongkonger Parlament. Es wird zukünftig möglich sein, jederlei Kritik an der Begrenzung von Hongkongs Autonomie und freier Meinungsäußerung zu bestrafen. Das ist das Ende des freien Hongkongs. Ich fordere die Bundesregierung auf, Xi Jinping mit Nachdruck zu vermitteln, dass eine Verabschiedung des Gesetzes nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Grundsatz von „Ein Land, zwei Systeme“ ist für die Bundesrepublik und Europäische Union unverhandelbar."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher