Statement vom 07.09.2018

Katrin Göring-Eckardt zu den Äußerungen von Maaßen

Zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Ich erwarte mir von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr. Allein, dass er sich nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußert, zeigt mir, dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird. Zwei entscheidende Stellen für die Sicherheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes sind mit ihm und seinem Vorgesetzten Horst Seehofer klar fehlbesetzt.“ 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher