Statement vom 17.04.2020

Katrin Göring-Eckardt zu den Äußerungen von Ministerin Giffey und Minister Spahn

Zu den Äußerungen von Ministerin Giffey und Minister Spahn erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Dass sich die Familienministerin nicht mit einheitlichen Regeln durchsetzen konnte, ist enttäuschend und ein Rückschlag für alle Eltern, die sich mehr Klarheit bei einer für ihren Alltag so zentralen Frage erwartet hätten. Seit den Schul- und Kitaschließungen und dem Start der Notversorgung sind inzwischen Wochen ins Land gezogen. Es ist höchste Zeit für eine bundesweit einheitliche Definition darüber, wer denn eigentlich als systemrelevant gilt und eine Einigung darüber, dass die Notbetreuung endlich auch überall für Alleinerziehende geöffnet wird. Das sind die Eltern und Kinder, die mit am stärksten darauf angewiesen wären.

Gesundheitsminister Spahns Äußerungen, die Krise wäre bereits beherrschbar, sind absolut unverantwortlich. Die Bundeskanzlerin selbst hatte erst kürzlich die Fragilität der Situation betont. Über die leichtfertigen Bemerkungen ausgerechnet des Gesundheitsministers kann man da nur den Kopf schütteln. Statt solch einer Verharmlosung braucht es Vorbereitung. Es ist immer schwerer nachvollziehbar, warum es denn weiterhin Wochen dauern soll, bis es eine Tracing-App gibt oder die späten Bemühungen zur Koordinierung beim Schutzmaterial Wirkung zeigen. Die Bundesregierung muss bei dieser Frage schneller und mehr liefern als bisher.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher