Statement vom 30.07.2019

Katrin Göring-Eckardt zu den aktuellen Schätzungen über die Wohnungslosigkeit in Deutschland

Zu den aktuellen Schätzungen über die Wohnungslosigkeit in Deutschland erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

 „Dass in Deutschland rund 650.000 Menschen und davon über 22.000 Kinder und Jugendliche ihre Tage und Nächte in Notunterkünften, bei Freunden und Bekannten oder auf der Straße verbringen müssen, ist beschämend und nicht tragbar. Die gesamte Bundesregierung muss endlich die Hände aus den Hosentaschen nehmen, um diese Krise schnellstmöglich zu entschärfen. Von Horst Seehofer und seinem Heimatministerium erwarte ich rasche Maßnahmen, damit der Bestand an Sozialwohnungen wieder zu- statt abnimmt. Besonders im Mietrecht muss die Bundesregierung die rechtlichen Lücken und Widersprüchlichkeiten beim Kündigungsschutz schließen. Seit rund sechs Jahren lässt die Bundesregierung eine Rechtslücke bestehen, die dazu führt, dass Mieter bei Mietverzug ihre Wohnung verlieren können – selbst wenn sie innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von zwei Monaten die gesamte Miete nachzahlen. Das betrifft vor allem Mieterinnen und Mieter, die von Unterstützung abhängig sind und oft unverschuldet in Zahlungsverzug geraten. Wer bei Mietverzug innerhalb von zwei Monaten vollständig nachzahlt, darf nicht auf der Straße landen. Wohnen ist ein Menschenrecht und die Bundesregierung muss verhindern, dass immer mehr Menschen Opfer der aktuellen Wohnungskrise werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher