Statement vom 28.10.2020

Katrin Göring-Eckardt zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Zu den Beschlüssen des heutigen Bund-Länder-Treffens zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Wir tragen die drastischen Einschnitte im Kern notgedrungen mit, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, Menschen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es zeigt sich nun, wie fatal es war, dass die Sommermonate nicht genutzt wurden, um diese Phase der Pandemie vorzubereiten. Es fehlte Vorsorge, Verbindlichkeit und Verständlichkeit. Es darf sich nicht wiederholen, dass Bund und Länder dem Infektionsgeschehen nur hinterherlaufen, sondern es muss endlich vorausschauend geplant werden. Wir müssen weg von dem ad-hoc-Reaktionsmodus. Ich erwarte, dass die Phase des Runterfahrens jetzt konkret genutzt wird, um einen Weg durch die kommenden Monate aufzuzeigen. Es braucht einen Plan, wie wir es schrittweise und verlässlich bei besseren Infektionszahlen wieder hochfahren können.

Für diese neue schwere Phase der Pandemie braucht es auch einen neuen Solidaritätsschub. Es braucht jetzt rasch wirksame Hilfe für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft genauso wie für die Soloselbstständigen und Startups. Die Überarbeitung der Überbrückungshilfen darf nicht aufgeschoben werden, der Unternehmerlohn für Solo-Selbständige und Freiberufler muss jetzt kommen.

Wir brauchen Vertrauen und Zustimmung der Bevölkerung. Im neunten Monat der Pandemie dürfen Grundrechte nicht weiter allein von der Exekutive eingeschränkt werden. Die tief in unseren Alltag eingreifenden Maßnahmen gehören jetzt endlich auf solide gesetzliche Füße gestellt. Deshalb sind die Regierung und die sie tragende Koalition gut beraten, sich des Rückhalts der Parlamente zu versichern. Die dazugehörige Debatte gehört in die Herzkammern unserer Demokratie."