Statement vom 07.06.2018

Katrin Göring-Eckardt zu den geplanten Massenlagern für Asylbewerber (AnKer-Zentren)/Innenministerkonferenz

Zu den geplanten Massenlagern für Asylbewerber (AnKer-Zentren), die auf der derzeit tagenden Innenministerkonferenz beraten werden sollen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Es liegen immer noch keine konkreten Pläne des Innenministers vor. Die Verzögerung zeigt, dass es sich bei den Großunterkünften bestenfalls um eine missglückte PR-Maßnahme von Horst Seehofer zur Unterstützung der bayerischen Landtagswahl handelt. Werden die Pläne im schlimmsten Fall umgesetzt, sind mit diesen Massenlagern neue Probleme vorprogrammiert. Bislang fehlt die inhaltliche Substanz dieser Idee und sie wird auch nicht geliefert werden können. Jeder Praktiker weiß, dass Unterkünfte für 500 Personen und mehr den Kommunen erhebliche Sorgen machen werden, zumal wenn die Betroffenen hier sehr lange verbleiben sollen. Der Innenminister sollte lieber dafür sorgen, dass die Asylverfahren beim BAMF endlich qualitativ hochwertig durchgeführt werden, statt der Behörde neue unlösbare politische Vorgaben zu machen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher