Statement vom 21.09.2018

Katrin Göring-Eckardt zu den heutigen Ergebnissen des Wohngipfels

Zu den heutigen Ergebnissen des Wohngipfels erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„In der Wohnungspolitik setzt die Bundesregierung weiter auf viel Tam-Tam und wenig Inhalt. Die Wohnungsnot wird mit diesem Gipfel nicht bekämpft. Mieterinnen und Mieter werden auch im nächsten Jahr stattliche Mieterhöhungen bekommen. Besonders fatal ist die Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau ab 2020 um ein Drittel. Wir fordern eine Verdopplung der Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum.

Es ist ein Trauerspiel, dass der Bundesregierung als neue Lösung des Wohnproblems nur die Erhöhung des Wohngelds und die Bereitstellung von Bauland einfällt. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn vorzulegen. Dazu gehört mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum, ein neues Programm für die Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums - die Neue Wohngemeinnützigkeit - und eine wirksame Mietpreisbremse.“

 

 

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