Statement vom 15.01.2019

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Brexit, Prüffall AfD, Bahn, Agrarpolitik/Grüne Woche und Hartz-IV-Sanktionen

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußert sich im Dienstag-Statement zu den Themen Brexit, Prüffall AfD, Bahn, Agrarpolitik/Grüne Woche und Hartz-IV-Sanktionen.

Zur Brexit-Debatte in Großbritannien erklärt Katrin Göring-Eckardt:

„Viele Unternehmen haben Sorge vor einem Chaos nach einem Brexit. Theresa May muss alles dafür tun, damit es keinen harten Brexit gibt. Wie auch immer das britische Parlament heute Abend entscheiden wird: Für Großbritannien wird die Tür nach Europa offen bleiben. Neue Verhandlungen wird es aber nicht geben können.“

Zur angekündigten Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz:

„Diese Prüfung ist richtig und notwendig. Die Initiative zeigt, dass der Bundesverfassungsschutz sieht, dass von der Partei und ihren Vernetzungen ein Gefahrenpotenzial ausgehen kann. Wir müssen wissen, wer unsere Demokratie infrage stellen will.“

Zur Situation bei der Bahn:

„Es ist höchste Zeit für eine echte Verkehrswende. Jeden Tag haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass in diesem Land etwas nicht funktioniert, weil sie am Bahnhof vergeblich auf den Zug warten oder erst gar keine Zuganbindung haben. Wir brauchen eine Anbindungs- und Anschlussgarantie. Wenigstens alle Großstädte müssen verlässlich und regelmäßig angefahren werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn eine Stadt wie Chemnitz abgekoppelt ist, und wenn in anderen Städten nur symbolisch ein bis zweimal am Tag ein Fernzug hält. Das kann nicht sein.  Der Zugverkehr muss auch viel besser getaktet sein als bisher, damit Anschlüsse klappen und es weniger Verspätungen gibt. Die Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende. Der Bund muss da endlich vorankommen, damit die Menschen in unserem Land überall verlässlich angeschlossen sind.“

Zur Agrarpolitik/Grüne Woche:

„Wir haben eine Landwirtschaftsministerin, die nichts anderes tut, als Lobbyistin für die industrielle Landwirtschaft zu sein. Das ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Natur und für die Tiere. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die garantiert, dass Ackergifte vom Feld kommen und Glyphosat nicht mehr verwendet wird.

Wir brauchen einen echten Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, damit wir nicht mehr so viel Antibiotika im Fleisch haben. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass wir eine Wende in der Landwirtschaftspolitik einleiten. Es geht nicht, dass die Lobbyisten der industriellen Landwirtschaft bei dieser Bundesregierung den Vorrang und die Verbraucherinnen und Verbraucher das Nachsehen haben.“

Zur Verhandlung über Hartz4-Sanktionen:

„Es muss eine ordentliche Grundabsicherung für jede und jeden geben. Die Sanktionen haben sich alles andere als bewährt. Deswegen macht es Sinn, die Sanktionen abzuschaffen, und dafür zu sorgen, dass die Ärmsten in unserem Land gut abgesichert sind: Die Kinder mit einer Kindergrundsicherung, die Alten mit einer Garantierente, und diejenigen, die im Arbeitsleben stehen, mit einer echten Garantiesicherung.“