Statement vom 23.03.2021

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Corona-Krisenmanagement/MPK, EU-China, Autogipfel, Transparenzregeln

Anlässlich der Fraktionssitzung nachfolgende Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Corona-Krisenmanagement/MPK, EU-China, Autogipfel, Transparenzregeln:

Corona-Krisenmanagement/MPK:

Die Bundesregierung hat uns nach einem Jahr mit der Pandemie in die Sackgasse geführt. Sie handelt nach wie vor zu spät, zu langsam, zu zögerlich. Das Resultat haben wir jetzt: Es gibt keine andere Möglichkeit mehr, als erneut die Menschen in einen Lockdown zu schicken. Ich habe für das Krisenmanagement der Regierung inzwischen null Verständnis. Es ist zu früh über Lockerungen diskutiert worden, aber viel zu spät über Schutz. Schutz und Lockerungen gehören aber zusammen. Freiheit werden wir nur erlangen durch Schutzmaßnahmen. Und für diese Schutzmaßnahmen hat die Bundesregierung die Verantwortung, der sie nicht gerecht wird.

Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die verantwortungsbewusst handelt und die nötigen Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellt. Neben schnellerem Impfen braucht es mehr Tests. Wir brauchen 100 Millionen Tests, und zwar jeden Monat, damit wenigstens in den Schulen und Kitas verbindlich zweimal die Woche getestet werden kann. Die Bundesregierung muss den Unternehmen mit einer Abnahmegarantie Sicherheit geben. Auch die Arbeitswelt muss klarer in den Blick: Statt freiwilliger Selbstverpflichtungen, braucht es verbindliche Vorgaben für die Arbeitgeber*innen, dass auch sie ausreichend Tests zur Verfügung stellen, wo Homeoffice nicht möglich ist und Menschen zusammen kommen müssen.

Für die bizarre Debatte um den Osterurlaub habe ich wenig Verständnis. Aber wenn es schon Flugreisen gibt, dann muss es doch eine Testpflicht für Reiserückkehrer*innen auch aus Nichtrisikogebieten geben. Wir wissen doch, dass in anderen Ländern bereits weitere gefährliche Mutationen unterwegs sind. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dazu ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einbringt. Die Bundeskanzlerin wird sich zu den Maßnahmen morgen vor dem Parlament in der Regierungsbefragung erklären müssen. Viele Menschen sind nicht nur von der Pandemie erschöpft, sondern auch von dem schlechten Regieren durch die Bundesregierung.

Die Ministerpräsident*innenkonferenz ist nicht der Ort, an dem sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können. Diese Entscheidungen müssen ins Parlament, in den Bundestag und in den Bundesrat. Dort können in voller Transparenz die Argumente ausgetauscht werden.

 

EU-China:

Das Vorgehen Chinas gegenüber Parlamentarier*innen, der Wissenschaft und demokratischen Institutionen ist nicht akzeptabel. Das können wir uns als demokratisches Europa nicht bieten lassen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den chinesischen Botschafter einbestellt. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie deutlich Solidarität übt mit den Menschen, die Völkerrechtsverletzungen in China erleben müssen, und mit denen, die daran laut Kritik üben.

So lange Abgeordnete des Europäischen Parlaments sanktioniert sind und China bei den Menschenrechten keine Zugeständnisse macht, sind Verhandlungen über ein Investitionsabkommen nicht denkbar. Der Verkauf chinesischer Waren aus Zwangsarbeit im europäischen Binnenmarkt darf nicht länger erlaubt sein.

 

Autogipfel:

Beim Autogipfel heute muss ein großer Schritt nach vorn gemacht werden für die ökologische Transformation. Der Bundesverkehrsminister und die deutsche Autoindustrie müssen aufpassen, dass sie nicht von anderen Mitbewerber*innen aus dem Ausland überholt werden. Die Transformation im Autosektor braucht einen echten Schub. Weil der Staat bei der E-Mobilität und vor allem bei der Ladeinfrastruktur weiter in Vorleistung geht, braucht es auch endlich die Festlegung, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen auf die Straßen kommen. Die Bundesregierung muss auch die Kaufprämie für E-Autos in ein Bonus-Malus-System überführen, das den Kauf von sauberen Autos belohnt. Wer weiter dreckige Autos kaufen will, muss draufzahlen.

 

Transparenzregeln:

Es geht um die einfache Frage, ob eigentlich das Abgeordnetendasein für manche ein zusätzliches Geschäftsmodell ist oder ob sie Volksvertreter*innen sind. Abgeordnete sind gewählt dafür, dass wir die Menschen in unserem Land vertreten.

Es braucht jetzt klare Regelungen und keine wirkungslosen Erklärungen der Ehre halber. Dazu gehört es, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent dargelegt werden. Dazu gehört es auch, dass sich bezahlte Lobbytätigkeit und Abgeordnetendasein ausschließen. Das geht nicht zusammen. Dazu gehören ein Lobbyregister und der sogenannte legislative Fußabdruck. Damit klar ist, wer auf ein Gesetz genommen oder versucht hat, Einfluss zu nehmen. Außerdem sollten Parteispenden sehr viel zeitiger und in bereits geringerer Höhe angezeigt werden.