Statement vom 26.05.2020

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Corona-Lockerungen, Mindestlohn-Debatte und Hongkong

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Katrin Göring-Eckardt: "Der Mindestlohn ist die Absicherung nach unten. Was wir brauchen, ist das Gegenteil: Wir brauchen eine Debatte über Lohnentwicklungen nach oben, über Absicherung für alle, die sie brauchen, über mehr Kurzarbeitergeld, mehr Geld für Menschen, die von Transferleistungen leben, also einen Aufschlag auf die Grundsicherung."

Anlässlich der Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Corona-Lockerungen, Mindestlohn-Debatte und Hongkong.

Lockerungsdebatte Corona-Maßnahmen

„Die Situation ist nicht entspannt. Wir müssen weiter wachsam bleiben. Mich treibt die Sorge, dass uns die Situation entgleiten kann, um. Es ist vollkommen richtig, dass regional entschieden wird, dass Landkreise und unterschiedliche Maßnahmen treffen können – je nachdem, wie viele Menschen sich infiziert haben. Aber wir brauchen dafür gemeinsame bundesweite Kriterien, unter anderem ein gemeinsames Testregime, Testpflichten nach bestimmten Stufen, die mit dem RKI verabredet sind. Wovon ich überhaupt nichts halte, ist ein Lockerungs-Überbietungswettbewerb, wie wir ihn gerade erleben. Es ist falsch, wenn manche jetzt den Eindruck erwecken, wir bräuchten keinen Abstand oder Schutz mehr. Es geht weiter darum, Menschen zu schützen und besonders die Menschen zu schützen, die besonders verletzlich sind.“

Mindestlohn-Debatte

„Ich finde es vollkommen daneben, in diesen Zeiten Menschen auf diese Art und Weise zu verunsichern. Wenn ich mir die Teile der Union anschaue, die jetzt den gesetzlichen Mindestlohn infrage stellen und absenken wollen, dann ist das ein Signal gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das verunsichert diejenigen zusätzlich, die es sowieso in diesen Zeiten schon besonders schwer haben. Ich kann nur sagen: wer das mitmacht, der wird niemals die Unterstützung von uns haben. Und wer das mitmacht, der setzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt gravierend aufs Spiel. Der Mindestlohn ist die Absicherung nach unten. Was wir brauchen, ist das Gegenteil: Wir brauchen eine Debatte über Lohnentwicklungen nach oben, über Absicherung für alle, die sie brauchen, über mehr Kurzarbeitergeld, mehr Geld für Menschen, die von Transferleistungen leben, also einen Aufschlag auf die Grundsicherung. Statt einer Debatte um den Mindestlohn brauchen wir anständige Löhne für diejenigen, auf die wir jetzt gerade so angewiesen sind – zum Beispiel für Pflegekräfte, damit klar ist: die Pflegekräfte bekommen tatsächlich dauerhaft bessere Löhne.“

Hongkong

„Vor sechs Monaten war ich in Hongkong und in China. Dort habe ich die Studierenden und jungen Leute um Joshua Wong getroffen. Das hat mich persönlich sehr erinnert an 1989. Wir sind damals auf die Straße gegangen und hatten Angst, aber wir waren geschützt dadurch, dass der Westen auf uns geschaut hat, dass der Westen sich eingemischt hat. Deswegen ist es heute für die Demokratiebewegung in Hongkong und für Dissidenten in China so wichtig, dass wir als Westen thematisieren, was dort passiert, dass wir darauf bestehen, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ gilt, dass die Freiheitsrechte weiter gelten. Es ist unsere Aufgabe, in den europäisch-chinesischen Beziehungen darauf zu bestehen, dass diese Prinzipien erhalten bleiben. Es muss klar sein: keine Abkommen, wenn wir nicht eine klare Verabredung haben, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weiter gilt. Ich erwarte, dass der Außenminister den chinesischen Botschafter einbestellt und ihm sehr klar macht: Wir verteidigen unsere Werte, auch wenn wir über Handelsbeziehungen reden. Wir müssen an der Seite der Demokratiebewegung stehen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher