Statement vom 06.10.2020

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Corona-Pandemie, Belarus und Rechtsextremismus

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung äußert sich die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Corona-Pandemie, Belarus und Rechtsextremismus.

Corona-Pandemie

Ich kann immer weniger verstehen, dass wir weder einheitliche Regeln in Deutschland haben, wie wir auf die verschärfte Pandemielage reagieren, noch zu innerdeutschen Reisebeschränkungen oder privaten Zusammenkünften. Ich fordere die Bundesregierung auf, für ein Upgrade der Corona-App zu sorgen. Im Moment haben viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger diese App – auch deswegen, weil sie für sie relativ wenig Nutzen hat. Die Corona-App muss attraktiver werden. Praktisch wäre, wenn die App einem unterwegs anzeigt, ob man in einem Risikogebiet ist und welche Regeln deshalb gelten, zum Beispiel im Restaurant, oder wo das nächste Testzentrum ist. Ein solcher zusätzlicher Nutzen der App würde auch dazu führen, dass sich mehr Menschen diese App herunterladen. Daneben brauchen wir endlich einen Pandemierat, der Handlungsempfehlungen ausspricht. Wir müssen diejenigen zusammenspannen, die sich mit dem Pandemiegeschehen aus unterschiedlichen Professionen heraus beschäftigen. Und wir sollten die Kriterien für Hotspots klarer fassen. Es kann nicht allein die Zahl der Neuinfizierten entscheidend sein, auch weitere Kriterien sollten eine Rolle spielen, beispielsweise die Frage, wie viele Intensivbetten vor Ort aktuell verfügbar sind. Natürlich ist und bleibt es richtig, Abstand zu halten, Maske zu tragen, Hände zu waschen. Die Regeln insgesamt müssen jedoch viel einheitlicher und durchschaubarer werden.

Belarus

Wir beschäftigen uns heute auch mit der Situation in Belarus. Wir haben gerade 30 Jahre deutsche Einheit gefeiert. Und als jemand, die 1989 und auch davor in der Opposition in der DDR mitgewirkt hat, auf der Straße war, berührt es mich sehr, wie stark die Frauen in Belarus gerade für die Freiheit kämpfen. Diesen Kampf sollte Deutschland unterstützen. Wir werden heute in unserer Fraktionssitzung den litauischen Außenminister, Herrn Linkevicius, digital zugeschaltet begrüßen und wir werden mit ihm darüber diskutieren, wie wir den Menschen in Belarus helfen können. Litauen war eines der ersten Länder, das sehr klar Sanktionen gefordert und Oppositionellen Exil angeboten hat.

Am Nachmittag kommen wir auch in kleinerer Runde mit Swetlana Tichanowskaja zusammen. Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit dieser mutigen und starken Frau. Sie hat meinen allergrößten Respekt.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt in Belarus. Lukaschenko muss endlich aufhören, seine Schergen gegen diejenigen auf die Straße zu schicken, die friedlich demonstrieren. Die politischen Gefangenen müssen vorbehaltlos und bedingungslos wieder in Freiheit kommen.

Die demokratische Zivilgesellschaft braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. So sollten schnell Visa erteilt und Rechtshilfe bereitgestellt werden.

Deutschland sollte auch dafür sorgen, dass Europa die Sanktionsliste erweitert. Lukaschenko und seine Schergen gehören endlich auch wieder sanktioniert.

Rechtsextremismus

Dieser Lagebericht bleibt an der Oberfläche. Dass Herr Seehofer weiterhin über Einzelfälle redet, beweist das eindrücklich. Wir brauchen eine unabhängige Rassismusstudie, von der wir erfahren, wie die Situation tatsächlich ist. Damit leisten wir auch unserer Demokratie und den Sicherheitsbehörden und allen Polizistinnen und Polizisten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, selbst einen großen Gefallen. Daneben braucht es endlich auch unabhängige Ansprechpersonen. Wir fordern eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher