Statement vom 08.06.2021

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Kinderrechte ins Grundgesetz, Rente ab 68 und nicht zertifizierten Masken

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgende Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Kinderrechte ins Grundgesetz, Rente ab 68 und nicht zertifizierten Masken:

 

Kinderrechte

Mit dem Scheitern, die Rechte der Kinder stark in unsere Verfassung aufzunehmen, ist der Großen Koalition bei einem weiteren Großprojekt die Puste ausgegangen. Justizministerin Lambrecht, im Nebenjob auch noch Familienministerin, hat es nicht geschafft, die nötige Mehrheit zu organisieren, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Kinder stehen nach extrem schweren Monaten der Pandemie immer noch nicht im Mittelpunkt der Politik. Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition, es ist ein Armutszeugnis insbesondere für die Union, die den Vorschlag blockiert hat.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit Kindeswohl und Interessen bei staatlichen Entscheidungen endlich maßgeblich berücksichtigt werden. Eine starke Formulierung muss das Recht von Kindern auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung in den Dingen, die sie betreffen, beinhalten. Zuletzt hatten wir einen kosmetischen Vorschlag auf dem Tisch, der sogar hinter der geltenden Rechtslage wie den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention zurückging.

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Und egal, ob es um die Stadtplanung oder um die Sozialpolitik geht, ihre Rechte müssen im Vordergrund stehen.

Wir brauchen jetzt dringend eine konsequente Armutsvermeidung mit einer echten Kindergrundsicherung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir aus der Pandemie herauskommen mit umfassenden Angeboten für Bildung und Freizeit.

 

Rente

Der Vorschlag eines Renteneintrittsalters mit 68 ist das Fantasieloseste, was einem einfallen kann zur Absicherung der Finanzierung der Rentenversicherung. Es wird im Zweifelsfall denjenigen, die sowieso nur eine kleine Rente haben, denjenigen, die heute schon zuverdienen müssen im Rentenalter nicht nutzen, und für diejenigen, die das Renteneintrittsalter gar nicht erreichen in ihrem Job, bedeuten, dass sie draufzahlen müssen.

Eine Rente ab 68 bedeutet nämlich faktisch Rentenkürzungen für sehr viele Menschen. Das ist ein unsozialer Vorschlag, der nicht mal unsere Rentenkassen saniert.

Wir brauchen stattdessen eine solidarische Bürgerversicherung, höhere Löhne und mehr Erwerbstätigkeit insbesondere auch von Frauen. Wir brauchen ein flexibles Renteneintrittsalter, damit Menschen länger arbeiten können, wenn sie das wollen. Aber keine Rentenkürzung durch die Hintertür.

 

Nicht zertifizierte Masken

Den Streit über nicht zertifizierte Masken muss man schnell beheben und zwar durch die lückenlose Offenlegung aller Dokumente. Anstatt Entschuldigungen von der SPD zu fordern, sollte Jens Spahn lieber für Transparenz sorgen. Dann können sich alle ein Bild machen.

Wir haben der Bundesregierung eine ganze Reihe von Fragen zu diesem Vorgang gestellt. Die Aufklärung muss sehr schnell passieren, auch, damit Menschen in Pflegeheimen und Obdachlose sich nicht länger fragen müssen, ob sie sichere oder unsichere Masken haben, ob sie geschützt sind oder nicht. Um die Verunsicherung zu beenden, muss die Offenlegung aller Unterlagen der erste Schritt sein.

Was sollen diese Masken eigentlich in der nationalen Reserve? Wenn sie in Ordnung sind, dann sollte man sie benutzen. Wenn die Masken nicht in Ordnung sind, dann kann man sie auch nicht rausholen und benutzen, weil sie eben nicht sicher sind. Ich erwarte, dass es hier sehr schnell Aufklärung gibt, damit wir Sicherheit und Vertrauen herstellen können für die Menschen, um die es geht. Sie so zu behandeln, auch im Ungewissen zu lassen, das ist vollkommen unangemessen.