Statement vom 04.05.2021

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Klimaschutz, Rechte für Geimpfte und Genesene, Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Klimaschutz, Rechte für Geimpfte und Genesene, Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft.

Klimaschutz

Wir werden uns in dieser Woche auch parlamentarisch damit beschäftigen, wie die Freiheitsrechte der kommenden Generationen gesichert werden können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns ganz klar ins Stammbuch geschrieben: Die Anstrengungen für den Klimaschutz reichen nicht aus. Wir werden in den wenigen verbleibenden Wochen der Legislaturperiode nicht alles umwerfen können. Aber wir können auch nicht auf eine neue Legislaturperiode warten, sondern es muss jetzt begonnen werden, zu handeln. Wir sind gesprächsbereit und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Wir sind der Auffassung, dass wir bis zum Jahr 2030 70 Prozent CO2-Einsparungen brauchen. Damit muss man jetzt anfangen, damit wir verbindlich auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. Wir brauchen eine Anhebung des CO2-Preises auf 60 Euro - sozial gerecht ausgestaltet. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen an die Bürgerinnen und Bürger rückerstattet werden. Das bedeutet, diejenigen, die wenig in der Tasche haben, werden entlastet und diejenigen, die einen höheren Verbrauch haben, werden tatsächlich etwas zuzahlen müssen. Das verstehen wir unter Klimagerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit im Verbund miteinander. Gleichzeitig müssen wir dringend dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Und zwar Wind an Land und Offshore und natürlich Solar. Und all diejenigen, die wie Herr Söder, sich hinter groben Ankündigungen verstecken, müssen sagen, wie sie das umsetzen wollen. Wer keine Windkraft im Land haben will, der kann sich nicht auf der anderen Seite hinstellen und sagen, er würde jetzt die Interessen der kommenden Generation in besonderer Weise vertreten. Das ist verlogen. Das gilt auch für Herrn Laschet. Der muss jetzt sagen, was er auf den Tisch legen will, was er bereit ist zu tun, etwa beim Thema Kohleausstieg.

Rechte für Geimpfte und Genesene

Wir beschäftigen uns auch mit den Freiheitsrechten für Menschen, die schon geimpft sind oder genesen. Und ja, es ist gut, dass wir einen Entwurf auf dem Tisch haben, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Die Bundesregierung muss jetzt auch dafür sorgen, dass man fälschungssicher und eindeutig diesen Impfnachweis erbringen kann. Und auch wie Genesene den Nachweis erbringen können. Es ist aber auch klar, dass wir noch weiter vorausplanen müssen. Wir müssen darüber debattieren, wie weitere Öffnungsschritte bei sinkendem Infektionsgeschehen sicher und verantwortungsvoll gegangen werden können und welche Rechte dort für Geimpfte, Getestete und Genesene gelten sollen. Ein daraus resultierender Stufenplan muss im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Die Bundesregierung könnte zusammen mit dem RKI einen solchen Stufenplan jetzt vorlegen und es würde zu sehr viel mehr Einheitlichkeit, zu sehr viel mehr Nachvollziehbarkeit und Verbindlichkeit führen. Wir haben schon im letzten Jahr deutlich gemacht, wie das gehen kann.
In diesem Zusammenhang ist mir besonders wichtig, dass auf die gute Nachricht, dass Impfstoffe in Kürze auch für Kinder und Jugendliche freigegeben werden, auch ein gutes Konzept zur Umsetzung folgt. Wir brauchen eine Impfstrategie für Kinder und Jugendliche.
Es muss über den Sommer gelingen, dass möglichst viele Menschen geimpft werden. Dann muss es heißen: überall impfen, sowohl mit mobilen Impfteams, sei es vor den Schulen oder vor dem Supermarkt. Und es gilt, auch überall dorthin zu gehen, wo Menschen sehr eng zusammenwohnen. Das Modellprojekt von Köln etwa kann ich nur unterstützen. Wir sollten flächendeckend solche Projekte haben - in Stadtteilen, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, wo Leute auf engem Raum leben und dann häufig auch die Berufe ausgeübt werden, die man eben nicht im Homeoffice machen kann. Gerade dort muss sehr schnell mobil geimpft werden.

Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft

Es regt mich auf, dass wir am Ende der Legislaturperiode nun offenbar doch keinen Schritt weiterkommen, was Frauen in Führungspositionen in Unternehmen angeht. Selbst der Minimalkonsens der Regierung scheint nun doch nicht umsetzbar zu sein. Wir hätten jetzt noch vier Wochen, um zu signalisieren: Wirtschaft und Frauen in Führung, das geht nicht nur zusammen, sondern das gehört zusammen. Wir schlagen vor, dass es in Aufsichtsräten und in Vorständen 40 und 30 Prozent Frauenanteil geben muss. Das ist umsetzbar. Das ist möglich. Und dass es eben nicht nur für Aufsichtsräte von 70 Unternehmen gilt, sondern tatsächlich für alle börsenorientierten oder mitbestimmten Unternehmen.