Statement vom 02.03.2021

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Pandemiebekämpfung und Debattenkultur/Lobbyismus

Anlässlich der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Pandemiebekämpfung und Debattenkultur/Lobbyismus.

Pandemiebekämpfung:

Ich erwarte von der Konferenz der Ministerpräsident*innen, dass sie Verantwortung übernehmen. Sie müssen ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen verhindern und die dritte Welle eindämmen. Es darf kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz. Mit Schnelltests, besserer Nachverfolgung und mehr FFP2-Masken können wir einen Weg zwischen Lockdown und Lockerung finden. Bund und Länder sollten nicht sagen: wir öffnen einfach und dann schauen wir mal, ob es Schutzmaßnahmen gibt. Schutz ist die Voraussetzung für alles, was wir in dieser schwierigen Phase der Pandemie machen werden.

Es ist kein Geheimnis, dass wir, Bündnis 90/Die Grünen, finden: wir sollten solche wesentlichen Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung im Deutschen Bundestag treffen. Deswegen ist es umso mehr an den Ministerpräsident*innen, die Schutzkonzepte auszuweiten:

1. Wir brauchen mehr Schnelltests, die überall zur Verfügung stehen, prioritär in den Schulen und Kindertagesstätten. Schnelltests erhöhen die Sicherheit und müssen ein mehr an Kontakten begleiten.

2. Wir müssen mit der Impfung vor die Infektionswelle kommen. Das heißt: es muss schneller geimpft werden. Es darf nichts liegengelassen werden. Ein Impfstoff im Kühlschrank verhindert keine einzige Infektion und stoppt keine einzige Erkrankung. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Fragen von Vergütung, Logistik und Dokumentation rasch geklärt werden, damit auch die Hausärzte impfen können, sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist. Es darf nicht wieder ein Verschleppen geben, bis man merkt, dass es zu spät ist.

Wir werden in dieser Woche die Verlängerung der Epidemischen Lage erneut auf der Tagesordnung haben. Ich hätte mir gewünscht, dass ganz klar ist, nun wird im Bundestag und im Bundesrat auch über eine Perspektivplan entschieden. Dazu wird es jetzt nicht kommen. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag von der Großen Koalition auf: Lassen Sie uns im Bundestag und Bundesrat endlich gemeinsam einen entscheiden und mit einem Risikostufenplan verbindlich sagen, was geht und was nicht geht. So können wir dafür sorgen, dass es eine höhere Verbindlichkeit gibt, mehr Klarheit und Vertrauen bei den Menschen. Ein bundeseinheitlicher Plan würde heißen, dass man in unterschiedlichen Regionen manches öffnen kann oder schließen muss, je nachdem, wie die Infektionslage vor Ort ist. Dabei sollte es nicht nur auf die Inzidenzwerte ankommen, sondern auch wie die Lage in den Krankhäusern und wie der Stand bei den Tests ist und wie fortgeschritten Impferfolge sind.

Debattenkultur/Lobbyismus:


Ich mache mir große Sorgen um die Kultur in der politischen Debatte. Was wir derzeit erleben, ist eine Zuspitzung um der Zuspitzung willen. Wir erleben zunehmend die Methode der bewusst missverstehenden Unterstellung. Es besorgt mich, wenn Fehler nicht mehr nur kritisiert, sondern zur Diffamierung benutzt werden. Wahljahr hin oder her – das ist eine Situation, die wir so nicht hinnehmen sollten. Peinlich wird es, wenn diejenigen, die beim Verdrehen laut mitmachen, plötzlich ganz still werden, wenn in den eigenen Reihen Vergehen bekannt werden. Wir haben in unserem Land mit Sicherheit Nachholbedarf in Sachen Transparenz. Wenn ich in der Vergangenheit an die Mautaffäre, an Herrn Amthor denke, jüngst an Herrn Spahn und sein Spenden-Dinner oder an die Vorwürfe gegen Herrn Nüßlein. Die CSU sollte alles daran setzen, die Bereicherungsvorwürfe rund um die zwielichtige Maskenbeschaffung selbst aufzuklären. Da sollte sie nicht nur auf die Staatsanwaltschaft verweisen. Sie sollte auch selber sagen: Wir wollen, dass so etwas nicht geschieht.

Wir brauchen aber auch klare gesetzliche Regeln. Es braucht mehr Transparenz, wie Gesetze entstehen. Wir wollen ein gesetzliches Lobby-Register einführen, damit klar ist, wer wo Einfluss nimmt. Und wir wollen, dass künftig Nebeneinkünfte von Abgeordnete auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Ich möchte gerne, dass wir eine politische Kultur haben, die das Vertrauen in die Politik stärkt und nicht schwächt.