Statement vom 18.09.2020

Katrin Göring-Eckardt zu einer unabhängigen Polizeistudie und zur Blockade von Bundesinnenminister Seehofer

Zur Debatte um eine unabhängige Polizeistudie und der andauernden Blockade von Bundesinnenminister Seehofer erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Alles was wir über die aufgedeckte Chatgruppe innerhalb der NRW-Polizei wissen, ist widerlich und extrem alarmierend. Die Überraschung von NRW-Innenminister Reul ist weder nachvollziehbar, noch angebracht. Die Summe sogenannter Einzelfälle ist eben ein ungelöstes Problem mit rechtextremen Umtrieben in unseren Sicherheitsbehörden. Und diesem Problem muss sich auch unser Innenminister endlich stellen. Seehofer stellt sich reflexhaft hinter die Polizei ohne ihnen wirklich den Rücken zu stärken. Statt Pauschalisierung in jedwede Richtung brauchen wir Fakten. Und genau diese Fakten kann eine wissenschaftliche Untersuchung im Bund und in den Bundesländern bieten, die Auskunft über Ausmaß und Verbreitung verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Polizei gibt. Herr Seehofer muss seine Blockade gegen eine solche Untersuchung endlich aufgeben. Und er muss zusammen mit den Bundesländern dafür sorgen, dass es überall unabhängige Polizeibeauftragte gibt, an die sich Menschen in und außerhalb der Polizei wenden können, wenn sie von rechtsextremen Umtrieben mitbekommen. Das würde den Polizistinnen und Polizisten genauso wie Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wirklich den Rücken stärken.“


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher