Statement vom 04.02.2021

Katrin Göring-Eckardt zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Ein Aufbruch, der neue Hoffnung gibt, sieht anders aus

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

"Das Signal des Koalitionsausschusses ist ein kraftloses Weiter-So und damit ungenügend. Nach einem Jahr Krise kann das nicht die Antwort sein.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, nicht nur im Fernsehen Interviews zu geben, sondern sich auch mit einer Regierungserklärung der Debatte mit den Abgeordneten im Bundestag zu stellen.

Zwar sind die Wiederauflage des Kinderbonus und weitere Hilfen besonders für Gastronomie und Kultur ein kleiner Fortschritt. Aber ein Aufbruch, der neue Hoffnung gibt, sieht anders aus. Bei Solo-Selbständigen kommen versprochene Hilfen immer noch nicht an.

Dass Union und SPD beim Krisenaufschlag lediglich eine mickrige Einmalzahlung beschlossen haben, ist eine herbe Enttäuschung. Statt eines Trostpflasters brauchen die Erwachsenen und Kinder, die in der Krise von Hartz IV leben müssen, eine Unterstützung, die auch wirklich Sicherheit und Halt gibt. Die Spielräume für einen wirklich verlässlichen und ausreichenden Krisenaufschlag sind im Bundeshaushalt gegeben."