Statement vom 12.03.2021

Katrin Göring-Eckardt zu Heils Bilanz und Perspektiven für den Arbeitsmarkt

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und BA-Chef Detlef Scheele zur Lage auf dem Arbeitsmarkt erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Nach einem Jahr Krise wäre heute mehr zu erwarten gewesen. Wie sehr die Pandemie Millionen Menschen wirklich an die wirtschaftliche Existenz geht, wurde heute unter den Teppich gekehrt. Zwar sind mit dem seit Jahrzehnten etablierten Instrument der Kurzarbeit viele Entlassungen verhindert worden. Aber als Reaktion auf eine so außergewöhnlich harte Krise braucht es mehr als nur Routinehandeln. In der Krise hat die Bundesregierung nicht geliefert. Weiterhin stehen überall Arbeitsplätze und Existenzen auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung gegen eine wirkliche Unterstützung von Selbständigen und Kulturschaffenden sperrt, Hilfen für Gastro und Einzelhandel zu spät und wenig ankommen, Kurzarbeitergeld für niedrige Einkommen nicht existenzsichernd ausgestaltet wird und sich Langzeitarbeitslosigkeit gefährlich verfestigt.

In dieser Krise hilft keine Schönrednerei. Der Staat muss die Kraft aufbringen, Unterstützungsangebote endlich so umzubauen, dass sie den Betroffenen auch schnell und ausreichend helfen, durch diese schwierigen Zeiten zu kommen.“