Statement vom 17.06.2020

Katrin Göring-Eckardt zu Horst Seehofers Ankündigung, vorerst keine Bundespolizisten mehr in Berlin einsetzen zu wollen

Zur Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, wegen des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin, vorerst keine Bundespolizisten in Berlin mehr einsetzen zu wollen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Das in Berlin verabschiedete Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, das Betroffenen unter anderem auch bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen Beschwerdewege und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche eröffnet. Seehofer konstruiert nun eine Diskriminierung seiner Bundespolizisten, wo keine ist. Es ist mitnichten so, dass nun alle in Berlin eingesetzten Polizeibeamten mit einer Klagewelle rechnen müssen. Auch weiterhin müssen mögliche Betroffene gewichtige Gründe vortragen, die eine Diskriminierung nahelegen. Erst dann greift die Beweiserleichterung des neuen Berliner Gesetzes. Mit seinem Versendungsstopp versucht Seehofer einen Keil zwischen Polizei und Bürger zu treiben, wo wir vereinte Kräfte gegen Diskriminierung brauchen.“