Statement vom 27.11.2018

Katrin Göring-Eckardt zu Mängel-Implantaten, Weltklimakonferenz, Migrationspakt

Auszüge aus dem heutigen Statement von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themen Mängel-Implantate, Weltklimakonferenz und Migrationspakt.

Mängel-Implantate:

„Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Nasentropfen strenger kontrollieren als Herzkatheter. Es kann nicht sein, dass die Autoteile in Deutschland strenger kontrolliert werden als Hüftimplantate. Und es kann auch nicht sein, dass Herrn Spahn und der Bundesregierung die Gewinne der Implantatindustrie wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen und die Transparenz.

Deswegen fordern wir:

Erstens: Wir brauchen schnell ein Transparenzregister, damit alle wissen, woran sie sind. Zweitens: Für die Gesundheit der Menschen brauchen wir dringend staatliche Kontrolle, das heißt eine europäische Behörde, die kontrolliert, in welcher Verfassung die Implantate sind.“

Weltklimakonferenz:

„Das Klimaschutzabkommen von Paris gilt, aber es ist nur etwas wert, wenn es auch umgesetzt wird. Wir sind in einer sehr prekären Zeit angesichts dessen, dass Donald Trump die Klimakrise leugnet und in Brasilien immer mehr Regenwald abgeholzt wird, was die Klimakrise verschärft. Umso mehr ist es europäische Aufgabe, als Antwort darauf zu sagen: Ja, wir strengen uns an, wir halten die Klimaschutzziele ein, wir kümmern uns darum, die Klimakrise zu bekämpfen. Wie machen wir das? Erstens: Wir müssen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten und dann bis 2030 raus aus der Kohle.

Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, dass CO2 einen Mindestpreis hat. Und drittens: Wir brauchen endlich den Klimaschutz im Grundgesetz.“

Zur Kohlekommission:

„Das große Versagen der Bundesregierung besteht darin, dass sie so schlecht vorbereitet war, was die Strukturhilfen insbesondere in Ostdeutschland angeht, dass wir kein Ergebnis haben, mit dem die deutsche Bundesregierung jetzt nach Katowice gehen kann. Für mich ist das geballte Verantwortungslosigkeit, der wir nicht länger zusehen können.“

Migrationspakt:

„Wir finden als Bündnis 90/Die Grünen, es ist gut, dass es diese Abkommen gibt. Wir wollen, dass die Bundesregierung ihnen auch zustimmt. Wir wollen aber auch, dass dieser Pakt dann national in Deutschland umgesetzt wird. Es geht darum, dass Menschen, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge ihre Rechte effektiv wahrnehmen können und dass wir Regeln miteinander verabreden. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher