Statement vom 21.09.2018

Katrin Göring-Eckardt zu Merkels Statement zur Causa Maaßen

Zum aktuellen Statement von Bundeskanzlerin Merkel zur Causa Maaßen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Das unverantwortliche Vorgehen der Großen Koalition hat zu einem immensen Vertrauensverlust geführt. Der Schaden ist angerichtet. Merkel, Nahles und Seehofer fehlen offenkundig Maß und Mitte. Diese GroKo taumelt von einer Krise zur nächsten ihrem Ende entgegen. Eine Korrektur der Maaßen-Entscheidung ist selbstverständlich notwendig, viel notwendiger wäre es indessen sich endlich den zentralen Themen dieses Landes zu widmen; ein gemeinsames Europa, der Kampf gegen die Klimakrise und dem Thema bezahlbares Wohnen. Ich zweifele, dass diese Bundesregierung überhaupt noch die Fähigkeit hat, die eigentlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen, geschweige denn die Kraft besitzt, die dafür notwendigen Anstrengungen vorzunehmen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher