Statement vom 27.06.2020

Katrin Göring-Eckardt zu Mietmoratorium

Zur Diskussion innerhalb der großen Koalition, das Mietmoratorium um drei Monate bis Ende September zu verlängern, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Die Krise ist noch längst nicht vorbei. Weiterhin sind sehr viele Menschen in Kurzarbeit, viele Selbstständige ohne Aufträge und viele Unternehmen unter immensen wirtschaftlichen Druck. Es ist das völlig falsche Signal, jetzt das Mietmoratorium zu beenden. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass Menschen auf der Straße landen, weil sie aktuell ihre Miete nicht bezahlen können. Darum fordere ich die Bundesregierung erneut auf, die Kündigungsbeschränkungen um drei weitere Monate zu verlängern.

Wir brauchen zudem eine Möglichkeit, um Mieter und Eigentümer bei der Nachzahlung ihrer Mieten bzw. Immobilienkredite zu unterstützen, denn die Pflicht zur Zahlung verschwindet ja nicht. Dafür fordern wir ein "Sicher-Wohnen-Programm" bei der KfW, das Betroffenen zinslose Darlehen anbietet. Mit seiner zehnjährigen Laufzeit lässt sich das Darlehen über Zeit auch wirklich zurückzuzahlen."