Statement vom 18.02.2021

Katrin Göring-Eckardt zu neuen Höchstständen bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld

Angesichts neuer Höchststände bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, die aus einer Erhebung des ifo-Instituts hervorgehen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Das Kurzarbeitergeld braucht eine Reform. Die bisherigen Leistungen reichen in vielen Fällen nicht aus, um Menschen mit geringem Einkommen in der Krise zu schützen und Halt zu geben.

Deswegen müssen die bestehenden Kurzarbeitergeldregeln um einen Mindestbetrag und eine soziale Staffelung der Leistungen erweitert werden. Niemand darf aufgrund von Kurzarbeit unter das Existenzminimum fallen.

Es ist immer mehr spürbar, wie sich die soziale Krise überall zuspitzt, die Existenzsorgen wachsen und der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Druck gerät. Umso wichtiger ist es, jetzt alles zu unternehmen, damit die soziale Ungleichheit nicht weiter wächst und der Staat sein Sicherungsversprechen in der Krise hält.

Angesichts des Chaos, das die Bundesregierung bei den Wirtschaftshilfen angerichtet hat, hat sie eine besondere Verantwortung, die Menschen nicht hängen zu lassen, die jetzt in der Gastronomie oder im Einzelhandel in Kurzarbeit gehen müssen.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher